WAHLPROGRAMM

Lieber Leser,

Willkommen und vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unser Wahlprogramm zu lesen.

Die fraktion Lokaal! und Scheffers-V&O haben bei den Kommunalwahlen 2022 beschlossen, unter dem Namen Lokaal! herauskommen. Die Gruppe Scheffers-V&O bedarf kaum Vorstellung. Scheffers-V&O hat sich schon immer für alles rund ums Wohlbefinden eingesetzt. Die Alten- und Jugendpflege sowie Sport und Kultur, ob im Verein oder nicht, waren ihre Schwerpunkte. Das fraktion Lokaal! hat sich in den letzten Jahren als verlässlicher Partner profiliert, der gewissenhaft und mit Weitblick zur kontinuierlichen Entwicklung der Gemeinde Vaals beigetragen hat, mit den schwerpunkten: attraktiver Wohnraum, niedrige Kommunalsteuern, mehr (bezahlten) Jobs und Erhalt eines guten Geschäftsklima’s.

 DIENSTLEISTUNGEN

Kommunale Aufgaben sind vielfältig und komplex. Darüber hinaus steht die Gemeinde einfach nah zum Bürger. Das kann nur optimal funktionieren, wenn die Dienstleistung unkompliziert, persönlich und zuverlässig erbracht wird. Unsere Zivilabteilung steht an vorderster Front und soll die nächsten Schritte gehen, um sich weiter hin zu den Dienstleistungen der Zukunft (sog. „Omnichannel-Services“) zu entwickeln, bei denen die Kommune sich noch mehr zwischen den Bürgern aufstellt. Dies erfordert eine qualitative und quantitative Erweiterung des besagten Ressort, hat aber den Vorteil, dass das Ergebnis dann auch für die Einwohner, die den Kontakt zur Gemeinde suchen, sofort spürbar ist.

GESUNDHEITSWESEN

Lokal! möchte, dass die Bewohner so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung mit der dafür notwendigen Sorgfalt leben. Es muss auch Raum für neue Wohnformen geben. Barrierefreiheit für Bürger die Behindert sind ist auch ein Schwerpunkt für Lokaal! ist die Vision von Lokaal! Denn die „UN Handicap Convention“ schreibt vor, dass Menschen mit Behinderungen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Lokal! möchte einen starken Fokus auf Prävention legen, d. h.: Menschen vor Pflegebedürftigkeit schützen. Das ist um ein Vielfaches effektiver und günstiger als  nachträglich hohe Kosten machen. In diesem Zusammenhang wollen wir das Zugangsmodell über den “Bewegingsmakelaar” und den “Buurtsportcoach” für die kommenden Jahre beibehalten. Das Reintegrations- und Partizipationsmodell “Ruilwinkel” mit vielen ehrenamtlichen Helfern ist ein weiteres Modell, an dem wir dauerhaft festhalten wollen. Lokaal! ist der Meinung, dass Arbeit das beste Mittel zur Bekämpfung der Armut ist und hofft, dass die Zentralregierung den Mindestlohn und die staatliche Rente erhöht. Ständig neue finanzielle Geschenke (Futterpakete, gratis Kleidung) zu erfinden und einzuführen, zuletzt die Aufmerksamkeit für Menstruationsarmut, hat den Nachteil, dass die Menschen dann natürlich nicht mehr zu einer bezahlten Arbeit geführt werden können, weil sie dann alle Zulagen verlieren: die sogenannte “Armutsfalle”.

SPORT & KULTUR

Sport ist für unsere Partei nicht nur eine Leistungs- oder Freizeitbeschäftigung, sondern auch eine Aktivität, die Disziplin und Bindung fördert. Dies hat auch eine große präventive Wirkung auf das spätere Leben. Dass die Programmlinie Sport & Kultur aus unserer Sicht eine großzügige Förderung wert ist, versteht sich von selbst, da wir dies als Investition zur Senkung der (zukünftigen) Kosten sehen.

Lokal! unterstützt die Kultur, weil sie auch ein Mittel ist, um Verbindungen und Erfahrungen zwischen den Bewohnern herzustellen. Kultur sorgt dafür, dass eine Gemeinde gedeiht, denn die Menschen leben gerne an einem lebendigen Ort. Kultur spielt auch sozial eine große Rolle, weil die Menschen angeregt werden und sich beteiligen. Also mehr Veranstaltungen, mehr kulturelle Bildung und mehr (Amateur-)Kunst. Auch der Anregung von (Klein-)Initi;a;auch aus der Gesellschaft wie Nachbarschaft oder Straße gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.

JUGEND

Für Lokaal! sind das Wohlbefinden und das Lebensumfeld junger Menschen von großer Bedeutung. Wenn die vorgenannten Elemente stimmen, schaffen wir eine glückliche und zufriedene Jugendgruppe, bei der die präventive Wirkung hinsichtlich der Berechtigung zum Sozialbereich kostensenkend wirkt. Ein gutes Beispiel ist das Zusammenspiel zwischen dem Jugendzentrum Fraiche, den Jugendbetreuern, dem Team Jugend und dem Ordnungsamt. Weitere Beispiele sind die Aktivitäten der Stiftung “Vuur” und der Stiftung “Speelgelegenheden”.

Wir wollen zufriedene jungen Menschen eine glänzende Zukunft in einem bezahlbaren, spannenden und sicheren Umfeld bieten. So können wir mit etwas Glück und gutem Willen auch junge Menschen nach ihrem Abschluss an uns binden und eventuell sogar hier wohnen lassen.

PFLEGE

Lokaal! hat eine außerordentliche Wertschätzung für alle, die ihre Lieben wichtige Pflege in Ihrer eigenen Umgebung bieten. Das “Mantelzorgkompliment”  ist ein Zeichen der Wertschätzung der Kommune für die Pflegeperson, die eine chronisch kranke, behinderte oder pflegebedürftige Person aus ihrem Umfeld über längere Zeit unentgeltlich pflegt. Kommunen sind völlig frei zu entscheiden, ob sie ein “Mantelzorgkompliment” für informelle Pflege abgeben oder nicht. Mit Lokaal! am Ruder genießen Sie in jedem Falle auch in die nächsten vier Jahre von einer Kompensation.

UMWELT

Lokaal! setzt sich für eine gepflegte Umwelt ein, in der mann prima wohnt. Öffentliche Räume wie Parks sind wichtig für die Lebensqualität. Lokaal! konzentriert sich auf einen gepflegten Außenbereich; das ist doch ein bisschen die Visitenkarte einer Kommune. Zudem wirkt ein grünes Umfeld nicht nur kühlend; aber auch extreme Überschwemmungen wie Wolkenbrüche kann mann so viel besser abfangen.

ENTWICKLUNGSSTANDORTE & WOHNEN

Lokaal! ist der Meinung, dass der Rat frühzeitig seine Vision bezüglich der Entwicklungsstandorte formulieren sollte. Nicht wie bisher global, so dass die Gemeinde immer wieder nur zu spät auf Plänen reagieren kann, sondern einfach weit im Voraus mit klaren programmatischen und städtebaulichen Voraussetzungen, inklusive Beteiligung der Anwohner. Xiors Neubaukonzept für Studentenwohnheime neben der Kartbahn im Freien ist ein gutes Beispiel dafür, wie mann es nicht machen sollte. Studierende sind in unserer Gemeinde willkommen, großflächige studentische Standorte sollten jedoch in Absprache mit den Bewohnerinnen und Bewohnern festgelegt werden.

Die Gemeinde Vaals benötigt dringend ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für Berufseinsteiger, Senioren und Umsteiger. CPO (Collective Private Commissioning) kann für die Gemeinde Vaals eine gute Form der sozialen Projektentwicklung sein, da dadurch Wohnungen billiger werden und Starter auch in den Wohnungsmarkt einsteigen können. Auch für „Tiny House“-Konzepte stehen wir offen, aber wir müssen dafür sorgen, dass dies nicht zu einem verkappten Aufnahmezentrum für Migranten oder ähnlichem wird.

Auffallend ist, dass landwirtschaftliche Flächen in Limburg in Gewerbegebiete umfunktioniert werden, danach Megaschuppen entstehen, aber nicht in Bauland. Das kommt unserer Partei seltsam vor. Die flexible Umwandlung eines kleinen Teils der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bauland kann Teil der Lösung für die Gemeinde Vaals sein. Die daraus resultierende Emissionsminderung ist ein schöner Beifang. Zur Veranschaulichung: Nur 7 % des Bodens in den Niederlanden ist für den Wohnungsbau reserviert und nicht weniger als 66 % für die Landwirtschaft.

KLIMASCHUTZ

Der Gemeinderat hat kürzlich die “Transitievisie Warmte” geschaffen, mit der der Gemeindevorstand nun die Aufgabe hat, konkrete Projekte zur Umsetzung der Erdgasnutzung zu entwickeln. Natürlich müssen wir uns von fossilen Energieträgern trennen, aber die Wende stellt Bürger und Kommune vor einer enormen Aufgabe. Wir glauben, dass Unterstützung dafür entscheidend ist. Beabsichtigte Änderungen müssen realistisch, anwendbar und erschwinglich sein und von unseren Bewohnern, Unternehmern und beteiligten Partnern unterstützt und mit ihnen gestaltet werden. Energiearmut liegt auf der lauer!

VERKEHR

Es muss ein aktualisierter Verkehrsplan entwickelt werden, die den Entwicklungen im Zentrum von Vaals (FestiVaals) entspricht. Mit diesen neuen Plan muss auch die Frage beantwortet werden, ob wir unser  Parkhaus bei Albert Hein besser abstossen da dies nicht Lohnend istl, sowie die Tatsache, dass die mit der Erhebung der Parksteuer verbundenen Kosten unverhältnismäßig hoch sind . Die Möglichkeiten des kostenfreien Parkens müssen berücksichtigt werden, da die Einführung einer sogenannten “Blauen Zone” auch als Planungsinstrument gut funktionieren kann.

MAA (Maastricht-Aachen Airport)

 Lokaall! verfolgt aufmerksam die Entwicklungen rund um den Flughafen Maastricht-Aachen. Denn die Lärmbelästigung durch Flugzeuge betrifft unsere Anwohner gleich doppelt. Nicht nur die Lebenskwalität in unserer Gemeinde steht unter Druck: Wenn die Touristen anfangen, unser Heuvelland zu meiden, werden viele von uns auch ihr Einkommen verlieren. Glücklicherweise wickelt MAA zwischen 23 und 7 Uhr (noch) keine Flugzeuge ab. Die Gesamtschließung von MAA birgt jedoch auch das Risiko, dass Fluggesellschaften zum Flughafen Bierset ausweichen, was bedeutet, dass unsere Gemeinde manchmal vom Regen in die Tropfe kommen kann. Lokaal! ist sich der prekären Situation bewusst und wünscht, dass unsere Gemeinde in Absprache mit den anderen Gemeinden der Linie 50 oder mit anderen Partnerschaften sowohl in Den Haag als auch in der Provinzhauptstadt eine Lobby startet, um den Luftraum Süd-Limburg Bierset nicht zur Verfügung zu stellen und um sich zu distanzieren sich von den Ergebnissen des Berichts von Van Geel (Wachstum Flughafen bis 2030 um 50 %).

TOURISMUS & FREIZEIT

Die Gemeinde Vaals ist eine Tourismusgemeinde. Für einen Großteil unserer Einwohner ist der Tourismus die Haupteinnahmequelle. Mit rund 1,5 Millionen Euro  an Jahreseinnahmen ist der Tourismus zudem eine der wichtigsten eigenständigen Einnahmequellen der Gemeinde. Umso merkwürdiger ist es, dass die Gemeinde Vaals keinen Tourismus- und Freizeitbeauftragten beschäftigt. Wenn wir an (eu)regionalen Konsultationen  teilnehmen, von denen wir direkt profitieren können (z. B. das Bocage-Landschaftsprojekt, Unesco-Erbe, Übergang von der Landwirtschaft zur Landschaft), ist ein vollwertiger Mitarbeiter unverzichtbar.

UNTERNEHMERSCHAFT

Fleißige Selbständige (mit und ohne Personal), Familienunternehmen und innovative global player; All das finden Sie in unserer Gemeinde. Sie schaffen Arbeitsplätze in unseren Dörfer. Uns (landwirtschaftlichen) Unternehmertum sollte ausreichend Raum gegeben werden, um Geschäfte zu machen. Die Gemeinde sollte proaktiv die Verbesserung von Image, Bildkwalität, Zugänglichkeit und Attraktivität fördern. Unser Mittelstand ist unser  “Jobmotor”.

FINANZEN

Unsere finanzielle Situation ist besorgniserregend; Der Boden vom Sparschweins ist schon sichtbar. Der Staat belastet die Kommunen weiterhin mit Aufgaben, ohne dafür eine ausreichende Gegenleistung anzubieten. Der Appell des niederländischen Gemeindeverbands „keine Aufgaben ohne Euro’s“, scheint bei der Zentralregierung auf taube Ohren gestoßen zu sein. Eine sparsame und vernünftige Politik ist für die Gemeinde Vaals von entscheidender Bedeutung. Wir werden die Ausgabenseite immer kritisch betrachten und auf der Einnahmenseite ist eine weitere Steuererhöhung nicht die Lösung. Wir wollen das Einkommen steigern, indem wir Raum für Wirtschaftswachstum bieten; wir denken an Möglichkeiten zur Stimulierung der Übernachtungsmöglichkeiten (Freizeitökonomie).

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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